Was ist der Bezirkstag OBB?

Oberbayern ist der größte der bayerischen Bezirke und bekannt durch seine landschaftliche
Schönheit und Vielfalt. Hier leben mehr als 4,5 Millionen Menschen. In Deutschland ist Oberbayern die Region mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen Europas.
Der Bezirk Oberbayern nimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben für Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte wahr, die deren Finanzkraft und Einzugsgebiet übersteigen. Die wichtigste Aufgabe des Bezirks Oberbayern liegt im Sozialwesen. Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe ist er Ansprechpartner für junge und alte Menschen, für Menschen mit Behinderung und für von Behinderung bedrohter Menschen, wie auch für pflegebedürftige Menschen aller Altersgruppen. Im Bereich der Teilhabe für behinderte Menschen ist der Bezirk Partner vom Kindesalter bis zum Lebensabend. Hierbei unterstützt der Bezirk mittels eines Berufsbildungswerks für Jugendliche mit Hörbehinderung deren Einstieg in das Berufsleben auf den ersten Arbeitsmarkt und zeigt hier erprobte Expertise in der inklusiven Bildung.
Er trägt die Gesamtverantwortung in der psychiatrischen und neurologischen Versorgung und ist für Ausbildung und Schulung qualifizierten Pflegepersonals zuständig. Hierfür unterhält der Bezirk entsprechende Fachkliniken und Berufsschulen. Daneben unterhält der Bezirk im Bereich beruflichen Bildung weitere Fachschulen. Er fördert die Kultur-, Denkmal- und Heimatpflege, womit er dazu beiträgt, ein lebendiges, soziales und der Region verbundenes Gemeinschaftsleben zu gestalten. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Natur- und Landschaftspflege, in welchem zum Beispiel Fachberatungen für Fischerei und Imkerei angesiedelt sind.

Fit für die Zukunft – Bezirke werden stärker
Die Liberalen sehen in der dritten kommunalen Ebene in Bayern eine besondere Verankerung der Demokratie, die mit den jüngsten Aufgabenzuweisungen eine besondere Stärkung erfahren hat.
So setzt sich die FDP dafür ein, dass bei Aufgabenzuweisungen weiterhin die Selbstverwaltungsebene Vorrang haben muss, wenn die Erfüllung dadurch effektiver und zielgerichteter an den regionalen Gegebenheiten ausgerichtet werden kann.
Die FDP im Bezirkstag Oberbayern will weiterhin Demokratie und Transparenz im Bezirk Oberbayern stärken und die demokratische Legitimation des Bezirks auf eine breitere Basis stellen:
Das Bezirkswahlrecht muss ermöglichen, dass – wie bei anderen Kommunalwahlen auch – hier lebende EU-Bürger wahlberechtigt sind.
Der Bezirkstagspräsident muss wie auf Gemeinde- und Kreisebene direkt gewählt werden.
Beschlüsse und Haushaltsplan müssen in einem ersten Schritt u.a. in neuen Medien veröffentlicht werden. Das schafft Transparenz, damit die Bürger die Entscheidungen, die in den Bezirkstagen getroffen werden, auch verstehen und nachvollziehen können. Wir fordern in einem weiteren Schritt volle Transparenz durch Internetübertragung und Akteneinsichtsrecht und Auskunftspflicht der Verwaltung.
Es muss ein transparenter Kosten- und Leistungsvergleich (Benchmark) der
Aufgabenerfüllung zwischen den Bezirken in Bayern geschaffen werden, um sicher zu stellen, dass die Angebote und Leistungen des Bezirks für die oberbayerischen Bürger bestmöglich und kostengünstig sind und Steuergelder optimal eingesetzt werden.
Doppelstrukturen zwischen Bezirksregierung, Staatsregierung, Landkreisen und Gemeinden und Bezirk müssen analysiert und aufgelöst werden zu Gunsten von mehr Transparenz und Vereinfachung für die Leistungserbringer, wie etwa die Träger von Einrichtungen sowie für die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Finanzierung und Finanzen
Die FDP will, dass die Finanzierung der Bezirksaufgaben grundsätzlich neu geregelt wird. Eine Neuordnung des nach der Bezirksordnung geforderter Finanzmittelausgleich für die übertragene Aufgabe ist dringend erforderlich.
Die FDP sieht in der jüngsten Aufgabenübertragung zwar ein Stärkung der demokratisch begleiteten Aufgabenerfüllung der bayerischen dritten Kommunalebene, jedoch folgt die Finanzierung dieser Aufgaben gerade nicht dem Drittelprinzip (Bund-Land-Kommunen). Dieses von der FDP schon lange geforderte gerechte Finanzierungskonzept im Föderalen System ist bedauerlicherweise im neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) nicht verankert. Damit hätte der Haushalt des Bezirks Oberbayern zu weit über 90 % neu finanziert und die Belastungen der Kommunen durch das Umlagesystem deutlich gemindert werden können.
Daher fordert die FDP:
Das Finanzierungskonzept der überörtlichen Sozialhilfe, insbs. des BTHG ist auf eine stabile und nicht der aktuellen Kassenlage angepasste Drittellösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen umzustellen. Dabei sind die Gelder der tatsächlich zuständigen Bezirks-Ebene zuzuführen.
Die Umlagesysteme im Kommunalen Finanzierungssystem sind nach Meinung der FDP mittelfristig durch ein eigenes System von Steuerzuweisungen an die Bezirke zu ersetzen. Dies führt zu einer Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden sowie mehr Unabhängigkeit von konjunkturellen Zyklen.
Die Bezirksverwaltung sowie das kbo-KU (Kliniken des Bezirks Oberbayern Kommunalunternehmen) legen vor allen Investitionsentscheidungen über 1.000.000 € mittel- und langfristige Folgenkostenpläne vor.
Die Verwaltung soll zur Steigerung der Transparenz und der Kostenkontrolle die
Kostenkalkulation vor Investitionsentscheidungen veröffentlichen. Die Digitalisierung der Verwaltung des Bezirks, letztlich das „papierlose Büro“ ist logische Konsequenz im Sinne von Effizienz und Effektivität.
Abrechnung und Verhandlung mit den Leistungserbringern insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe muss von der Soll-Kosten-Rechnung auf Ist-Kosten-Basis umgestellt werden. Dem Bezirk Oberbayern ist ein nachträgliches Recht auf Kontrolle der tatsächlichen Ist-Kosten wie auch zur Qualitätskontrolle eingeräumt. Die FDP fordert hierzu die bayerischen Bezirke auf ein angemessenes Managementsystem zur Ausübung diese von der FDP lange geforderten Prüfungsrechtes zu erarbeiten und umzusetzen